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Berlin, den 10.09.2018

Liebe Freunde,
 

bezüglich unserer Aktion am Rosa-Luxemburg-Platz hat mich heute eine sehr schöne Anfrage erreicht:
 

 


Sehr geehrter Herr Boes,

ich bin heute durch Zufall am Stand vor der Volksbühne vorbeigekommen, habe mir Ihren Flyer mitgenommen und Ihre homepage deine-verfassung.de angesehen. Ich bin ja ein begeisterter Anhänger der deutschen Verfassung und auch vom Artikel 20. Nur fehlt mir das Verständnis nach Besuch Ihrer webpage, wie und wo die Regierung/die regierenden Parteien die Verfassung brechen.

Können Sie mir bitte 5 Beispiele nennen?

Vielen Dank und mit besten Grüßen ...
 



Meine Antwort:
 

Sehr geehrte Frau …

herzlichen Dank für die so offene Nachfrage:

Ganz kurz:

EU:

Einen erschütternden Bericht zum Thema der Auflösung von Verfassung, Demokratie und Rechtstaat hat Ferdinand Kirchhof, amtierender Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, gegeben.
S. Anhang.

Der Artikel ist in der FAZ erschienen.
Um das Volk nicht zu beunruhigen, im abgeschotteten Bereich.
Auch dort ist er sehr schnell wieder verschwunden.
Im Internet gibt es ihn noch unter:
https://iem-europe.com/attachments/5/1513957346/

Nachdem Kirchhof die EU als Projekt von abgeschotteten Eliten gekennzeichnet hat schreibt er dort:

„Ihre Distanz zu den Völkern Europas verleitet sie [die EU], Richtlinien zu erlassen, die sofort geltendes Recht werden, aber erst innerhalb von drei Jahren in nationales Gesetz umgesetzt werden müssen. Wenn nationale Umsetzungsgesetze dann etliche Jahre später auf Empörung in den Mitgliedstaaten stoßen, verweist Europa auf eine schon längst geltende Rechtslage und jeglicher Protest dagegen verpufft. Die Taktik der unbemerkten Bildung bindenden Rechts ist nicht Zufall, sondern hat Methode. Diese Technik weicht aber dem Volkswillen aus und schleicht europäische Regeln in nationale Rechtsordnungen ein. Dem demokratischen Ideal einer Hoheitsgewalt, die vom Volke ausgeht, genügt sie nicht.“


Diese bewusst anti-demokratische Vorgehensweise wird durch Jean-Claude Juncker bestens beschrieben:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html


Mein Kommentar zu diesem Vorgehen:

http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2016.htm#2016-07-02

 

Die konkrete Auswirkung dieses Verfahrens beschreibt Kirchhof:

„Allein die Zahlen des Zusammenwirkens von europäischer Rechtsetzung und deutscher Beteiligung belegen es: Von Oktober 2013 bis Oktober 2016 haben den Deutschen Bundestag 64285 EU-Dokumente erreicht, also 1785 pro Monat. Dabei handelt es sich zwar nicht immer um Gesetzgebungsvorschläge, aber stets um Akte politisch bedeutender Entscheidungen. Der Bundestag wird von dieser Dokumentenflut geradezu „zugemüllt“. Eine intensive Befassung und parlamentarische Auseinandersetzung mit den dort behandelten Themen ist in der kurzen Zeit schwerlich möglich; ein öffentlicher Diskurs findet nicht statt. So hat auch der Bundestag in diesen drei Jahren lediglich 49 Stellungnahmen abgeben können. Zudem leitet die Europäische Union keine Dokumente weiter, die in einer Fremdsprache abgefasst sind. Hier wird die Sprachbarriere in Europa zur Demokratiefalle in den Mitgliedstaaten. Abhilfe tut not.“

 

Wir erinnern uns, dass wir unsere Parlamentarier gewählt haben, damit sie unsere Gesetze MACHEN (Legislative) und, soweit sie die Mehrheit haben, auch regieren.
Bei TTIP, CETA usf. sollten ganze Gesetzeswerke vom Parlament verabschiedet werden, ohne dass aber auch nur ein einziger Parlamentarier das Recht haben sollte, dort irgendwie hinein zu sehen.
Und – anders als ATTAC usf. – haben sich die Parlamentarier dagegen NICHT gewehrt!

 

Wie sehr es in der EU um die absolute Machtergreifung geht, ist hier zu sehen:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/juncker-will-mehr-macht-fuer-bruessel-15201945.html

 

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In einem Vortrag habe ich das ganze Dilemma auf meine Weise dargestellt:
Teil 1, bis Minute 35:14

http://artikel20gg.de/video/00-Boes.htm

 

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Weitere Probleme:

Staatstrojaner:
Wir haben ein Recht auf Post- und Telekommunikationsgeheimnis.
Statt dessen ist die Totalüberwachung beschlossen worden:
Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, schreibt:
https://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-ist-ein-einbruch-ins-grundgesetz-1.3555917

Neue Polizeigesetze:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeigesetz-Niedersachsen-Freiheitsrechte-bis-zur-Unkenntlichkeit-beschnitten-4132590.html

Ein SOS für die Bürgerrechte von Heribert Prantl:
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-sos-fuer-die-buergerrechte-1.3746589

Hartz IV ist verfassungswidrig.
- S. Gutachten Tacheles e.V.:
https://goo.gl/e3fkJw
- S. unser eigenes – inzwischen vom Bundesverfassungsgericht angenommenes - Gutachten: https://goo.gl/vNXca8
 

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Aber auch das Grundgesetz selbst wird bewusst verdorben:

Etwa Asylrecht:

In Artikel 16a GG heißt es:

Absatz 1:  

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

In Absatz Satz 2 heißt es aber auch:

In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Hier wird ganz klar jedes RECHTSTAATLICHE VERFAHREN – und dadurch jegliches RECHT für Asylbewerber außer Kraft gesetzt.


Usw. usf. …
 

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Es ist Zeit, von uns (von „unten“ her) das Grundgesetz zu ergreifen und es vor seiner Auslöschung zu schützen.
Was das aus unserer Sicht in vollem Umfang heißt,
ist HIER beschrieben:

http://artikel20gg.de/index0-kernfrage.htm

Einen Vortrag zu diesem Thema von mir gibt es hier:
https://www.youtube.com/watch?v=6ui5GykRZ1c&feature=youtu.be

Zu Vorträgen zum Thema einladen kann man mich hier:
http://artikel20gg.de/index12-Einladen-Boes.htm  

Die Aktion mit der Grundgesetzstele am Rosa-Luxemburg-Platz
http://deine verfassung.de
ist nur als künstlerischer EINSTIEG ins Thema anzusehen.

 

Mit herzlichem Gruß
- noch unbekannter Weise -
Ralph Boes